Allgemeine Informationen
76 Artikel
Rückzahlung von Weihnachtsgeld
Begleichen einer Liquidation mit 3% Skonto
Aktualisierung des Anamnesebogens
Vorsicht bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten!
Datenschutz-Wegweiser „Surfen am Arbeitsplatz“
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Schlechte Zahlungsmoral von Patienten
Wie ist eine direkte Auszahlung von Versicherungsleistungen an die Praxis möglich?
Zeitliche Grenzen und rechtliche Konsequenzen im Vertragszahnarztrecht
Eine Übersicht zur ärztlichen Schweigepflicht
Schadensersatzanspruch bei fehlerhaften Auskünften
Allgemeine Information und Urteile
Das Sachverständigen(un)wesen in der Zahnmedizin
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und Einwilligung
Zum Auskunftsverweigerungsrecht des Zahnarztes im Rahmen einer Betriebsprüfung
Rechtliche Aspekte der Mitwirkung des Patienten am Behandlungserfolg
Was dürfen Zahnärzte verordnen?
Impfpflicht in der Zahnarztpraxis
Stand: 26.01.2022
Aufbewahrung und Vernichtung von Personalakten
Bevorzugte Terminvergabe an Privatpatienten
Eine sanktionierbare Pflichtverletzung des Vertragszahnarztes?
Werbemaßnahmen in Form von Rabatten auf Gutscheinplattformen
Konsequenzen für die Zahnarztpraxis?
Häusliches Arbeitszimmer auch für Zahnärzte wieder abzugsfähig
Bundesverfassungsgericht kippte begrenzende Regelung von 2007
Zahnarzt wird ggfs. zum „Hersteller“ eines Medizinprodukts
Zur medizinischen Aufklärung gehört auch die umfassende Darstellung von Alternativen
Der BHG fordert eine besonders umfassende Belehrung über evtl. unbekannte Risiken
Fragen und Antworten zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW (G-Karte NRW)
Informationen des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Bleaching und Zahnreinigungen mittels Airflow im selbständigen Zahnkosmetikstudio sind unzulässig
Neue Arbeitsverträge nach der EU-Richtlinie „Arbeitsbedingungen“ und Anpassung des Nachweisgesetzes ab 01.08.2022
von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Anja Mehling
Bitte übernehmen Sie!
Hinweise zur Delegation von Leistungen
Hinweise zur datenschutzgerechten Übergabe der Patientenakten
Behandlung von Patienten mit bestehender Vorsorgevollmacht oder angeordneter Betreuung
Änderung der Richtlinie "Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder Zahnmedizin"
Berichtigungsfrist von qualifizierten Arbeitszeugnissen
Das Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen
Aufklärungspflicht in der Endodontie
Ablauf/Risiken einer Wurzelbehandlung
Dienstvertrag vs. Werkvertrag – die Abgrenzung
Der Vertreter im zahnärztlichen Notdienst oder Urlaub
Arztbesuche während der Arbeitszeit oder wenn die Helferin mal zum Arzt muss...
Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
Stand 20.07.2021
Das Jahresende naht:
Lassen Sie Honorarforderungen nicht verjähren!
Verzugszinsen für chronische Nicht- bzw. Spätzahler
Eine kleine Übersicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation
Was meint "unverzüglich"?
Herstellung von Sonderanfertigungen
Stand: 26.05.2021
Pflichten des Arbeitnehmers bei einer Krankmeldung
Europäischer Gerichtshof zum Verfall von Urlaub bei Krankheit
Übernahme und Rückzahlung von Fortbildungskosten
Ausfallhonorar unterliegt nicht der Umsatzsteuer
AGG-Hopper auch bei Zahnärzten aktiv
Social Media: Zur Facebook-Präsenz einer Zahnarztpraxis
Rechte aus einer eingetragenen Marke
Erfolglose Löschungsverfahren gegen die Bildmarke “Grüner Apfel”
Aus einem Werbehinweis ergibt sich kein Garantieversprechen
Drum prüfe wer sich (nicht) ewig bindet
Haftungsfragen beim Zusammenschluss mit Kollegen(Innen)
Dumpingangebote aus berufsrechtlicher Sicht unzulässig
Professionelle Zahnreinigung für nur 99 Cent
Hinweise zur Verwendung standardisierter Anamnesefragebögen
Inhalte – Detailinformationen
Die Ausbildung in der Zahnarztpraxis
Einstellung von auszubildenden Zahnmedizinischen Fachangestellten
Welche Ansprüche hat der Zahnarzt?
Weitergabe von Patientendaten an Ermittlungsbehörden
Schweigen ist Gold!
Aufbewahrungsfristen für Modelle – zwei, vier oder zehn Jahre?
Fragen & Antworten zur Behandlung von Asylbewerbern für Zahnärztinnen und Zahnärzte
Informationen der Zahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe
Die rechtssichere E-Mail-Signatur
Das Jahresende naht:
Lassen Sie Honorarforderungen nicht verjähren!
Fristlose Kündigung/Zwei-Wochen-Frist beachten
Umsatzsteuerpflicht bei medizinisch nicht notwendigen Leistungen
Die Grenze zwischen kosmetischen Leistungen und den eigentlichen Heilbehandlungen
Erworbenes Gewohnheitsrecht kann nicht einseitig rückabwickelt werden
Häufiges Krankfeiern ohne rechtzeitige Krankmeldung
Grund für eine fristlose Kündigung?
Eingetretene Verjährung kann Probleme lösen
anwaltlicher Aufsatz zur Verjährung bei Behandlungsfehler-Vorwürfen
Negative oder fehlende Aussagen im Arbeitszeugnis
EU-Datenschutz-Grundverordnung - Informationspflichten gegenüber Patienten
Abbildungen in Berufskleidung nicht zwingend zulässig
Aufklärung am Telefon in einfachen Fällen möglich
BGH Entscheidung vom 20.07.2010
Mit Bedacht aussortieren
Fristlose Kündigung aufgrund eigenmächtiger Urlaubsverlängerung des Arbeitnehmers
Strafbarkeitsrisiko des Arztes bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Eingetretene Verjährung kann Probleme lösen
anwaltlicher Aufsatz zur Verjährung bei Behandlungsfehler-Vorwürfen
Ortsnamen in der Internetadresse
Rechtsrahmen der Aufklärungspflicht vor dem Hintergrund des Patientenrechtegesetzes
LZK BW, Stand 01/2019
Textbaustein
1 Artikel
Mustertext - Rechnungsbegleichung mit 3% Skontoabzug
Rechtsprechung
239 Artikel
AG Hannover: Kein Anspruch einer Factoring-Gesellschaft auf Rückerstattung
BFH: Unbelegte Brötchen und Heißgetränke stellen kein „Frühstück“ im lohnsteuerlichen Sinne dar
Urteil vom 03.07.2019
BGH: Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus dem Bewertungsportal „Jameda“
Urteile vom 23.09.2014, 12.10.2021, 13.12.22
OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Unterlassung
Urteil vom 02.02.2015
VG Neustadt: In Praxisräumen sind Maskenpflicht und Abstandsgebot zu beachten
Urteil vom 17.08.2021
OLG Stuttgart: Alternativaufklärung bei Augmentation mit Knochenersatzmaterial oder Eigenknochen aus dem Beckenkamm
Urteil vom 29.07.2008
Schwangere Schwangerschaftsvertretung
Keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin
VGH Bayern: Aufbereitung von Wurzelkanalinstrumenten
Urteil vom 03.03.2021
Ästhetisch-plastische Operationen können umsatzsteuerfreie Heilbehandlung sein
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 04.12.2014
Kostenlose Werbegaben sind bei Medizinprodukten unzulässig
Kein Bruch der ärztlichen Schweigepflicht bei Verdacht einer schweren Straftat
Ist die Umkleidezeit schon bezahlte Arbeitszeit?
KG Berlin: Feststellung des Inhalts eines ärztlichen Aufklärungsgesprächs durch Bezugnahme auf einen Aufklärungsbogen
Urteil vom 12.03.2018
Berufshaftpflichtversicherung greift nicht bei Honorarrückforderungen oder Nachbesserungskosten
LG Detmold: Textlich-räumlicher Zusammenhang kann für die Wirksamkeit einer Einverständniserklärung entscheidend sein
Urteil vom 18.06.2013
OLG Dresden: Keine Veranlassung zur Allergietestung ohne konkrete Hinweise auf Unverträglichkeiten
Urteil vom 05.08.2021
OLG Düsseldorf: Honoraranspruch auch bei Mängeln am Zahnersatz
BGH: Basiseintrag auf Jameda ohne Einwilligung kein Verstoß gegen DSGVO
Urteil vom 15.02.2022
Fotografien von Dritten nicht ungefragt nutzen!
Zahnärztin verklagt Kollegen wegen Urheberrechtsverletzung
Mietminderung bei Verstoß gegen eine im Praxismietvertrag vereinbarte Konkurrenzschutzklausel
OLG Dresden: Aufklärungsroutine ersetzt fehlende Erinnerung an konkretes Gespräch
Urteil vom 29.06.2021
Pauschale Konformitätserklärungen bei Zahnersatzleistungen
Grenzen eines erhöhten Kammerbeitrags beim Betrieb einer Zweigpraxis
OLG Dresden: Höhe des Schmerzensgeldes für das fehlerhafte Setzen zweier Implantate
Urteil vom 14.01.2020
ArbG Berlin: Elektronische Signatur im Rahmen der Befristung von Arbeitsverträgen?
Urteil vom 28.09.2021
„Zahnwelt“ vs. „www.zahnwelt-dortmund.de“
Zum Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang
LSG Bayern: Selbstständige Tätigkeit im Bereich der zahnmedizinischen Abrechnung oder abhängig beschäftigt?
Urteil vom 12.05.2022
Kein Anwesenheitsrecht des (Zahn-)Arztes beim Gutachtertermin
Eine Kapitalabfindung des Versorgungswerks der Zahnärzte ist steuerpflichtig
BGH: Im Zweifel ist dem Arzt im Hinblick auf die Durchführung einer ordnungsgemäßen Aufklärung zu glauben
OLG Köln urteilt zur Befundsicherungs- und Dokumentationspflicht bei verloren gegangenen Bissmodellen
BSG: Zwei Teilzulassungen in unterschiedlichen KZV-Bezirken zulässig
In der Zahnarztpraxis mitarbeitende Ehefrau ist nicht gewerblich tätig
VGH Bayern: Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
FG Rheinland-Pfalz: Arbeitsteilung in Gemeinschaftspraxis kann zu Gewerbesteuerpflicht führen
Urteil vom 16.09.2021
Risiken bei Juniorpartnern in Berufsausübungsgemeinschaften
Auszubildende wegen Kopftuch abgelehnt
Zahnarzt muss Schadensersatz zahlen
BGH: Werbung mit der Bezeichnung „Kinderzahnarztpraxis“ und „Kinderzahnärztin“ – was ist erlaubt?
Urteile vom 07.04.2022
LG Karlsruhe: Haftung wegen Planungs-, Aufklärungs- und Behandlungsfehlern / Bemessung des Schmerzensgeldes
Urteil vom 26.07.2023
LG Mönchengladbach - Dokumentation und Aufklärung bei unterlassener Wurzelkanalbehandlung
EuGH: Erste Kopie der Patientenakte ist unentgeltlich
Urteil vom 26.10.2023
Aufwendungen für die Teilnahme an einen Fortbildungskurs sind nicht zwingend Betriebsausgaben
AG Pforzheim: Schadensersatz wegen unberechtigter Weitergabe von Personalien an ein Abrechnungszentrum
Urteil vom 27.01.2022
BGH: Gericht darf sich keine medizinische Sachkunde anmaßen
Urteil vom 12.03.2024
Zahnreinigung im Airflow-Verfahren stellt eine Ausübung der Zahnheilkunde dar
Betreiberin eines Zahnkosmetikstudios wurde verurteilt
ArbG Köln: Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises
Urteil vom 23.03.2022
Schadensersatzhaftung für Korrekturbehandlungen sowie Schmerzensgeldpflicht bei mangelhafter Mundhygiene infolge einer Oberkieferbrücke
Inkasso-Kosten können von säumigen Patienten zurückverlangt werden
LG Osnabrück: Informationspflichten über vollständige Kosten
Urteil vom 31.08.2016
Anwendung setzt Approbation als Arzt oder Heilpraktikererlaubnis voraus
OLG Frankfurt: Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht manipulierter Bewertung rechtmäßig
Beschluss vom 19.11.2020
Praxisnachfolger muss Personal nicht in jedem Fall übernehmen
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.06.2011 (AZ: 8 AZR 107/10)
BGH: Verstoß gegen Werbegabenverbot
LAG Köln: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb
Urteil vom 23.01.2024
LG Heidelberg bestätigt einstweilige Verfügung wegen negativer Online-Bewertung
Urteil vom vom 25.03.2021
LG Düsseldorf: Schnellere Terminvergabe gegen einen Aufpreis ist unzulässig
Urteil vom 26.06.2024
Arbeitsgerichte zu Zweifeln am Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
BAG: Urlaubsanspruch für Schwangere bleibt trotz Beschäftigungsverbot erhalten
Urteil vom 20.08.2024
Klage einer durch ein Zahnlabor eingeschalteten Abrechnungsstelle gegen einen Zahnarzt
Zur ärztlichen Schweigepflicht von Zahnärzten & Zahnlaboren
OLG Brandenburg: Keine Haftung für Reparatur einer Interimsprothese im Notdienst
Beschluss vom 01.10.2024
LG Hagen: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Patienten gegen den Praxisübernehmer nur mit Einwilligung zur Einsichtnahme
Urteil vom 31.08.2022
SG Marburg: Kein Behandlungsvertrag bei fehlender Zustimmung des Betreuers
Urteil vom 28.10.2015
Fehlender Arbeitsvertrag, Umsatzbeteiligung als Einkommen und keine Vorgaben zur Arbeitszeit sprechen nicht zwingend für eine „Freie Mitarbeit“
Der Zahnarzt im arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis
OVG NRW: Approbationsentzug wegen Faltenunterspritzungen außerhalb des Lippenrots
Urteil vom 17.05.2017
Rabatte und Zugaben bei Implantaten
Zum Anwesenheitsrecht des beklagten Zahnarztes
OLG Köln: Honorarzahlung entfällt bei unbrauchbarem Zahnersatz
Urteil vom 03.02.2025
OLG Koblenz: Einseitiger Internetauftritt eines Sachverständigen kann Besorgnis der Befangenheit begründen
BGH: Prüfpflichten des Portalbetreibers bei Rechtsverletzungen
OLG Dresden: Apikale Parodontitis übersehen – Diagnoseirrtum oder Diagnosefehler?
Beschluss vom 09.12.2020
AG Kitzingen: EUR 48.000 Strafe für eine nicht erfolgreiche Implantatbehandlung
Urteil vom 28.05.2013
LAG Hamm: Pause ohne Ausstempeln ist Arbeitszeitbetrug
Urteil vom 27.01.2023
Extraktion auf Patientenwunsch
OLG Frankfurt: Eine Gemeinschaftspraxis mit zwei Ärzten darf sich als „Zentrum“ bezeichnen
Urteil vom 11.05.2023
Blickfangwerbung mit einem Schriftzug über 10m Länge und 1m Höhe?
Einspruch eines Zahnarztes gegen Rügebescheid der Zahnärztekammer
LG München: Vergabe eines Ärzte-Siegels
Urteil vom 13.02.2023
LArbG Düsseldorf: Kurzarbeit Null führt zur Kürzung des jährlichen Urlaubsanspruchs
Urteil vom 12.03.2021
BGH: Die Beweislast bei Hygieneverstößen
Urteile vom 16.08.2016 und 19.02.2019
LG Mönchengladbach: Unzulässige Delegation muss der Patient beweisen
Urteil vom 10.11.2020
VG Potsdam zu Anforderungen an ärztliche Atteste: Zahnärzte können keine fachfremden Diagnosen stellen
Beschluss 23.09.2020
BGH: Gewerbliche Ernährungsberatung in den Praxisräumen eines Arztes zulässig
Urteil vom 29.05.2008
BGH: Vertragsverhältnis bei der Behandlung Minderjähriger und Ausfallgebühr bei Terminabsage
Urteil vom 12.05.2022
Suchkriterium "Ehrenkodex" ist bei der Praxissuche einer Kammer irreführend
ArbG Aachen: Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen
Urteil vom 21.01.2019
BGH: Gutachten einer (zahn-)medizinischen Schlichtungsstelle ist nicht bindend
Urteil vom 12.03.2019
HeilBerG NRW: Anpreisende zahnärztliche Werbung für Aligner
Beschluss vom 19.06.2023
Fristlose Kündigung Behandlungsvertrag: Zahnarzt muss die Neuanfertigung einer zahnprothetischen Brücke bei erheblichen Mängeln anbieten
Benotung im Arbeitszeugnis: BAG entscheidet über Formulierung "zur vollen Zufriedenheit"
BGH: Für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine GEMA-Gebühren
BVerwG: Keine Faltenunterspritzungen durch niedergelassene Zahnärzte
BGH: Zahnärztekammer darf bei Wettbewerbsverstößen von Kammerangehörigen den Zivilrechtsweg beschreiten
BGH: Betreiber von Bewertungsportalen dürfen keine Auskunft über Anmeldedaten eines Verfassers von Negativbewertungen erteilen
Aufhellungen (Bleaching) "zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen" sind umsatzsteuerfrei
Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)
Zahnerhalt geht vor Zahnentfernung
Brücke oder Implantat erst als „ultima ratio“
Keine selbstständige Tätigkeit einer zahnmedizinischen Verwaltungshelferin
LG Essen: Röntgenaufnahme nicht vor jeder Zahnextraktion erforderlich
Urteil vom 05.04.2019
BGH und BVerfG: Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen im Internet ist zulässig
BAG: Kein Anspruch auf Dank und gute Zukunftswünsche in einem Arbeitszeugnis
Urteil vom 25.01.2022
Praxisbedarf aus dem Supermarkt?
Finanzamt muss Fahrtenbücher im Zweifel nicht anerkennen
BGH zu den Anforderungen an Werbung mit „Kieferorthopädie“ ohne Fachzahnarzttitel
Urteil vom 29.07.2021
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche in seinem Arbeitszeugnis
OLG Brandenburg: Gegen den Willen des Patienten Implantate mit Metall – Schadenersatz
Urteil vom 27.05.2021
BGH: Wann kann ein Gericht ohne Sachverständigengutachten entscheiden?
Urteil vom 09.01.2018
SG Schwerin: Weiterbehandlung nach Untersagung bestimmter Anwendungen wegen fehlender Sterilität des Instrumentariums
Urteil vom 19.02.2020
OLG München: Vertragsunterzeichnung auf Schreibtablett (z.B. iPad) ist unwirksam
Urteil vom 04.06.2012
BGH: Separater Verkauf des Patientenstamms ist verbotene Zuweisung gegen Entgelt
Urteil vom 09.11.2021
Altersdiskriminierung beim Urlaubsanspruch
Für gestaffelten Anspruch nur Betriebszugehörigkeit aufführen
Der befristete Arbeitsvertrag – Nutzen und Risiko
Arbeitsrechtliche Beratung dringend empfohlen
OLG München: Bewertungsportal darf auch positive Bewertungen löschen, wenn Verdacht auf Manipulation besteht
Urteil vom 27.02.2020
Altersabhängige Urlaubsstaffelung im Arbeitsvertrag ist unzulässig
Europäischer Gerichtshof - Entscheidung über Nutzungsvergütung von Tonträgern
LG Aurich: Berufswidrige Werbung mit angestelltem Zahnarzt und Intraoralscanner
Urteil vom 26.01.2022
OLG Celle: Auch 57 Formulare ersetzten keine vernünftige wirtschaftliche Aufklärung
Mängel bei der wirtschaftlichen Aufklärung führt zur Freistellung des Patienten
VG Schleswig-Holstein: Aufforderung zur Vorlage von Impf- oder Genesenennachweis durch Gesundheitsamt ist rechtswidrig
Beschluss vom 13.06.2022
BGH: Bewertungsportal muss tatsächlichen Kontakt nachweisen
Urteil vom 09.08.2022
BGH: Einverständniserklärung zur Honorarabtretung kann auch im Falle unwirksamer Bestandteile gültig sein
OLG Dresden: „Schonungslose Aufklärung“ vor kosmetischen Eingriffen
Urteil vom 08.10.2019
Haftung für Behandlungsfehler:
Nicht wenn der Patient die Fehlerkorrektur & medizinisch gebotene Weiterbehandlung verweigert!
BAG: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht ab sofort
Urteil vom 13.09.2022
OLG Dresden: Behandlung nach dem anerkannten Stand der Wissenschaft
Urteil vom 17.03.2022
LG München I: Vergabe von Siegel "TOP-Mediziner" oder "FOCUS-Empfehlung" wegen Irreführung untersagt
Urteil vom 13.02.2023
Rechtskräftige berufsgerichtliche Verurteilung darf mit Angabe des Arztnamens veröffentlicht werden
OLG Hamm: Teilprothese durfte durch Prothese mit Teleskopkronen ersetzt werden
Schadensersatzklage wegen Behandlungs- und/ oder Aufklärungsfehler bleibt ohne Erfolg
SG Landshut: Notdienstvertretung ist keine abhängige Tätigkeit
Urteil vom 03.03.2023
LG Görlitz: Anspruch auf kostenlose Herausgabe der Behandlungsdokumentation
Urteil vom 18.03.2022
BGH: Kein Doktortitel im Namen eines Z-MVZ, wenn dort kein promovierter Zahnarzt tätig ist
Urteil vom 11.02.2021
BVerwG: Videoüberwachung im Empfangsbereich einer (Zahn-)Arztpraxis unzulässig
Urteil vom 27.03.2019
OLG Frankfurt: Dokumentation der ordnungsgemäßen Aufklärungsgespräche schützt vor Schadensersatzansprüchen
Urteil vom 11.01.2019
AG Bielefeld: Zu kurzfristige Terminabsage in einer Bestellpraxis – Patient hat das Ausfallhonorar zu tragen
Urteil vom 10.02.2017
Rücknahme der Schweigepflichtentbindungserklärung gegenüber der Krankenkasse
LG Bonn: Bewertungs-Plattform jameda.de muss Daten des Basisprofils von Ärzten löschen
Urteil vom 28.03.2019
LG Augsburg: Arztbewertung ohne Begründungstext mit (nur) einem von fünf Sternen ist zulässig
Urteil vom 17.07.2017
Ausfallgebühren in der Rechtsprechung
Werbung mit „Tätigkeitsschwerpunkt Laserbehandlung“ ist zulässig
VG Münster: Werbung mit unverbindlichen Beratungen und konkretem Behandlungserfolg ist unzulässig
Urteil vom 03.03.2022
Kein Schweigen bei Behandlungsfehler eines Kollegen
LG Dresden: Kopie der Behandlungsunterlagen ist unentgeltlich zu übermitteln
Urteil vom 29.05.2020
BGH: Verzicht auf Gutachten aufgrund eigener Sachkunde des Richters?
VG Neustadt: Eine nicht gegen COVID-19 geimpfte Mitarbeiterin darf Praxisräume nicht betreten
Beschluss vom 20.07.2022
OLG Karlsruhe: Vorsätzliche Zahnextraktion ohne Indikation kann gefährliche Körperverletzung sein
Beschluss vom 16.03.2022
Jameda und Co.: Löschungspflicht bei fehlerhafter Angabe des Titels „Dr. med. dent“
VG Neustadt: Mitarbeiterschulung im Rahmen der hygienischen Aufbereitung von Medizinprodukten
Urteil vom 16.01.2018
Urteil des SG Lüneburg zur Scheinselbständigkeit einer freiberuflichen Prophylaxehelferin
BVerwG: Unzulässige Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume einer Arztpraxis
Urteil vom 27.03.2019
LG Frankfurt: Löschungsanspruch rufschädigender Google-Bewertungen
Urteil vom 13.09.2018
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Arbeitszeit und konkret zu leistende Arbeit müssen festgelegt sein
Anspruch einer zahnmedizinischen Fachangestellten auf Vergütung von Überstunden
LG München: Kein Auskunftsanspruch über die Kontaktdaten des Verfassers einer Bewertung
OLG Hamm: Zu früh eingebrachte Langzeitprovisorien können grob behandlungsfehlerhaft sein
Urteil vom 06.06.2014
Instrumentenbruch - kein Behandlungsfehler
Aufklärung vor Extraktion sämtlicher Zähne – keine Haftung bei hypothetischer Einwilligung
LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung einer Praxismitarbeiterin wegen Weitergabe von Patientendaten
Urteil vom 11.11.2016
OLG Köln: Eine nicht gegen Veränderungen geschützte elektronische Dokumentation hat im Zweifel keinen Beweiswert
OLG Oldenburg: Ein „Zahnarzt für KFO“ muss Fachzahnarzt sein
Urteil vom 30.04.2021
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Patienten
Anfertigung von Kopien der Krankenunterlagen auf Veranlassung des Arztes in einem Copyshop
EuGH: Ohne Mitwirkung des Arbeitgebers keine Verjährung der Urlaubsansprüche
Urteil vom 22.09.2022
Intraligamentäre Anästhesie kann eine echte Behandlungsalternative zur Leitungsanästhesie sein
Zahnarzt haftet bei unterlassener Aufklärung
LG Münster: Implantation ohne Beachtung mangelnder Mundhygiene - grober Behandlungsfehler
Urteil vom 26.04.2018
Befreiung vom allgemeinen Notdienst bei familiärer Belastung
BGH: Bewertungsportal Jameda muss Basisprofil einer Ärztin löschen
Urteil vom 20.02.2018
OLG Hamm: Ärztebewertungsportal Jameda muss falsche Tatsachenbehauptung löschen
Urteil vom 13.03.2018
LG Braunschweig: Werbung für kostenlose Implantatsprechstunde im Praxiszentrum unzulässig
Urteil vom 25.03.2021
Bezeichnung einer Praxis als „Kinderzahnarzt“ ist irreführend
Bunderverwaltungsgericht weist Nichtzulassungsbeschwerde der klagenden Zahnarztpraxis zurück
Digitale Kurzversion nicht ausreichend
BGH: Groupon darf weiterhin für zahnärztliche Leistungen werben
Die manuelle Reinigung in „kritisch B“ eingestufter Medizinprodukte entspricht keiner ordnungsgemäßen Aufbereitung
Dienstlich-private „gemischte“ Reisekosten partiell absetzbar
Mit dem Ehepartner - fast - problemlos auf Fortbildungsreise
LAG Baden-Württemberg: Beleidigung des Chefs in einem sozialen Netzwerk kann Abmahnung oder Kündigung nach sich ziehen
OLG Saarbrücken: Vorleistungspflicht des Patienten für Abschriften aus der Patientenakte
VG Osnabrück: Ohne Corona-Impfung besteht Tätigkeitsverbot für Zahnarzt
Hinweis auf Überweisung an Spezialpraxis kann zum Aufklärungsumfang gehören
OLG Köln: Tinnitus durch Wurzelbehandlung
Keine Haftung bei bloßer Behauptung eines Behandlungsfehlers
Europäischer Gerichtshof verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung
Urteil vom 14.05.2019
OLG Hamm: Grober Behandlungsfehler wenn Patient ohne Hinweis auf nachbesserungsbedürftigen Zahnersatz entlassen wird
Praxis-Website: Vorsicht bei der Nutzung von Like-Button und Co.
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach endodontischer Behandlung
Beispiele aus der Rechtsprechung
Unzureichende Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten lässt zahnärztlichen Honoraranspruch entfallen
OLG Dresden: Implantation ohne Modellanalyse, Röntgenanalyse und Bestimmung der Knochendicke ist behandlungsfehlerhaft
Urteil vom 05.06.2018
Der Patient ist König! Aber nicht, wenn die Behandlung gegen den medizinischen Standard verstößt!
Master of Science Kieferorthopädie
Titel vom Bundesgerichtshof abgesegnet
Dr. Google: Gesundheitsinformationen aus dem Netz können wettbewerbswidrig sein
LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung im Kleinbetrieb wegen hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten
Schmerzensgeld bei nicht vollständiger Aufklärung über Behandlungsalternativen
OLG Köln: Arzt muss Aufnahme in Ärztebewertungsportal hinnehmen und negative Bewertung dulden, auch wenn sie kränkend ist
BGH: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
Urteil vom 13.09.2018
Mangelhafte Zahnprothetik: Schmerzensgeld bei Aufklärungsfehler
OLG Hamburg: Zulässige Werbung für Preisnachlass auf Zahnbürsten in der Zahnarztpraxis
Urteil vom 14.04.2020
Einsatz eines externen Dritten zur EDV-Wartung kann den Rücktritt vom Praxisübernahmevertrag begründen
AG München: Zahnärztin muss die vollständigen Patientenunterlagen aushändigen
Kein Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen wegen noch offener Liquidation
LG Stuttgart: Kritische Meinungsäußerungen sind zulässig
Unterscheidung von Meinungs- und Tatsachenäußerungen
Schmerzensgeld von "nur" EUR 4.000 für behandlungsfehlerhafte zahnprothetische Versorgung
Verständnisprobleme des Patienten im Hinblick auf die medizinische Aufklärung führen nicht zwingend zu einer Haftung des Zahnarztes
Ankündigung einer Erkrankung kann zu einer fristlosen Kündigung führen
Werbung mit Kundenmeinungen ist irreführend, wenn nicht alle abgegebenen Bewertungen veröffentlicht werden
LG Kiel: Kein Anspruch auf Löschung schlechter Bewertungen in Form von Schulnoten
OLG Köln: Werbung für den eigenen Notdienst darf nicht falschen Eindruck eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken
Urteil vom 06.03.2020
Ein Arzt muss eine anonyme Bewertung im Internet hinnehmen
OLG Hamm: Keine Schadensersatzanspruch wegen Versorgung mit Amalgam
KG Berlin: Keine Haftung bei Implantatverlust infolge einer Periimplantitis
Vortäuschen einer Krankheit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Die Darstellung von Behandlungserfolgen im Internet kann unzulässige Werbung sein
OLG Frankfurt/Main: Wettbewerbswidrige Werbung mit „perfekten Zähnen“ durch Zahnschienen-System
Urteil vom 27.02.2020
5.000 Euro Schmerzensgeld für ein zu großes Zahnimplantat
OLG Oldenburg: Kein Schmerzensgeld trotz ungewünschter Extraktion zweier Zähne
Keine erneute Überprüfungspflicht der Patienteneinwilligung
Arzt-Patienten-Gespräch: Eine ordnungsgemäße Aufklärung ist Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung
Bei der Vergabe der Behandlungsnote darf auch die Vergütung einbezogen werden
BVerfG: Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal verstößt nicht gegen zahnärztliche Berufspflichten
08.12.2010
3.500 EUR Schmerzensgeld für fehlerhafte Befunderhebung eines Zahnarztes
Risikoaufklärung über Pulpaeröffnung bei Kariesentfernung
LG Flensburg: Werbung mit „Zahnarzt für Endodontie“ und „Zahnarzt für Implantologie" ist irreführend
Zur Treuwidrigkeit einer Kündigung in einer kleinen Zahnarztpraxis
Fragestellung im Hinblick auf die Annahme eines „groben Behandlungsfehlers“ ist auch im selbständigen Beweisverfahren zulässig
VG Münster: Werbung für Bleaching mit Preis-/Leistungspaketen ist erlaubt
Urteil vom 09.05.2018
Keine Maßregelungskündigung bei zulässiger Rechtswahrnehmung einer Arzthelferin
Zahnarzt hat vor OP eine umfassende Aufklärungspflicht über seltenes, aber folgenschweres Risiko
Bloßer kurzer Hinweis im schriftlichen Aufklärungsbogen kann unzureichend sein
OLG Hamm: Ambulante Zahnarztpraxis darf nicht mit „Praxisklinik“ werben
Urteil vom 27.02.2018
Maßstäbe an die Befunderhebung & Diagnostik sowie an das Aufklärungsgespräch
Beschluss des OLG Koblenz vom 19.03.2012 - 5 U 1300/11
Fristlose Kündigung wegen Surfens/privater Telefongespräche/privater Kopien
EUR 48.000 Strafe für eine nicht erfolgreiche Implantatbehandlung
OLG Stuttgart: Wertgrenze von einem Euro gilt auch bei Werbegeschenken an Ärzte und Apotheker
Urteil vom 22.02.2018
Patient muss bei fehlerhafter Behandlung nicht zur Nacherfüllung auffordern
Anspruch des Zahnarztes auf Nachbesserung seiner Leistung entfällt.
VG Münster: Werbung für medizinisch nicht erforderliches Bleaching gebilligt
Urteil vom 22.11.2017
EuGH: Striktes Werbeverbot für Zahnärzte ist mit Unionsrecht unvereinbar
Urteil vom 04.05.2017
OLG Frankfurt: Unterschreitung der Mindestgebühren der GOZ ist wettbewerbswidrig
„Deals“ mit Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen
OLG München: Unzulässige Werbung mit einem Hygiene-Zertifikat
LG Stuttgart: Werbung mit kostenloser Zahnreinigung ist unzulässig
LG Oldenburg ändert seine rechtliche Einschätzung hinsichtlich Rabattaktionen auf zahnärztliche Leistungen
„Patienten brauchen gute Zahnärzte, gute Zahnärzte brauchen keine Werbung“
Zur Stellungnahme eines zahnärztlichen Bezirksverbandes in seinem Mitteilungsblatt gegen eine Werbung durch Zahnärzte
Zu häufige Werbeanzeigen können eine berufswidrige Werbung darstellen
Werbung mit Pauschal- und Rabattpreisen für eine ärztliche Behandlung begründet Wettbewerbsverstoß
Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern in einer Patientenzeitschrift
Irreführende zahnärztliche Radiowerbung
Zahnheilkundegesetz § 1: Angebot "kostenloser Implantatberatung" durch einen Zahntechniker ist wettbewerbswidrig
Werbung mit selbstverständlichen Leistungen ist unzulässig
Zahnärztliche Werbung am Einkaufswagen
Ein pauschales Verbot ist unzulässig
Zahnärztekammer Nordrhein in erster Instanz erfolgreich gegen Groupon-Werbung
Eintrag in einem Zahnärzteverzeichnis:
Bezeichnung als Topexperte oder Spitzenmediziner ist unzulässig
Werbung für Implantate mit günstigem Pauschalpreis ist wettbewerbswidrig
Verfassungsgericht erlaubt Ärzten und Zahnärzten mehr Werbung
Umbruch in Bereich des zahnärztlichen Werberechts
Stellungnahmen Kammern / KZV
30 Artikel
Werbung von Zahnärzten - Was ist erlaubt? Was ist unzulässig?
Referat Berufsrecht der ZÄK Berlin
BZÄK: Risikobasierte Einteilung von Eingriffen und Operationen in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde
Abgrenzung von Zahnarztpraxen und Einrichtungen des ambulanten Operierens
Zur Pflicht von Zahnärzten Hausbesuche zu machen
Unterschriftsleistung für den Praxisinhaber
Rechtliche Hinweise der KZV Berlin
KZBV: Leitfaden für die Anwendung „E-Rezept“ in der Zahnarztpraxis
Stand: 09/2021
Datenschutz- und Datensicherheits-Leitfaden für die Zahnarztpraxis-EDV
Stand April 2018
Hygieneplan der Bundeszahnärztekammer
Delegation im Rahmen der neuen PAR-Richtlinie
Gemeinsame Stellungnahme von KZBV, BZÄK, DGZMK und DG PARO
Nichterscheinen des Patienten zum Termin
Stellungnahme der LZK BW
Privatrezept bei Implantatversorgung
Die Verwendung von Unterschriftenpads (Sign-Pads)
Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg
Pflichteinträge nach dem Telemediengesetz (TMG)
Gesetzliche Bestimmungen, Hinweise zu Abrechnung, Behandlung und Sprachbarrieren
Informationsblatt der Bundeszahnärztekammer, September 2015
Zähnebleichen (Bleaching) ist eine zahnärztliche Leistung
BZÄK, Stand Juli 2014
Erweiterung der Compliance-Leitlinie der KZBV
Stellungnahme der BZÄK: Kosten für die Kopie einer Patientenakte - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Stand August 2024
Gemeinsame Stellungnahme der LZK und KZV Rheinland-Pfalz
Arbeitszeiten, Beschäftigungsverbote und Co.
Fragen rund um Mutterschutz und Elternzeit
Kommentar der BZÄK zur Musterberufsordnung
Stand: 25.05.2023
Delegierbare Leistungen bei PZR und PAR-Behandlung
Die Bayerische Landezahnärztekammer zu Grundsätzen und juristischen Grenzen
Verordnung von Sprachtherapie, Physiotherapie, myofunktionelle Therapie
Rundschreiben der KZBV
Bleaching: 59. Verordnung zur Änderung der Kosmetikverordnung
Stellungnahme der Bundeszahnärztekammer
LZK BW: Herausgabe und Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen
Einkauf von Materialien
Broschüre der BZÄK und KZBV
Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer
Stand: 18.11.2023
BZÄK: Neue Datenschutz-Grundverordnung ab Mai 2018
Merkblatt für Zahnärzte, Stand 04.12.2017
Digitale Abformung des Mundinnenraums per Intraoralscan
Positionspapier der Bundeszahnärztekammer, Januar 2020
Bleaching - zahnärztliche Tätigkeit oder reine Kosmetik?
Zahnmedizin und Zahntechnik
Broschüre der BZÄK und KZBV
BZÄK: Delegationsrahmen für Zahnmedizinische Fachangestellte
Stand Juli 2021
Stellungnahmen Fachverbände
4 Artikel
DAHZ: Hygieneleitfaden 2022
Stand: 15. Ausgabe 2022
Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet
Information der Arzneimittelkommission der BZÄK-BKZV
DAHZ: Hygieneleitfaden
Stand 15. Ausgabe 2022
Formulare
6 Artikel
Muster für die Vereinbarung eines Ausfallhonorars
Musterformular - Konformitätserklärung
Mustereinwilligung zum Austausch von Patientendaten in Praxisgemeinschaften
Jameda muss gekaufte Top-Platzierung als Anzeige kennzeichnen
Urteil des Landgerichts München ist rechtskräftig
Einwilligung in eine zahnärztliche Behandlung betreuter Personen
Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis ergänzt die ärztliche Schweigepflicht
Sonstiges / Hinweise
5 Artikel
Hinweis und Mustertext zur Information über Behandlungskosten i.S.d. § 630 Abs. 3 BGB
Des einen Recht ist des anderen Pflicht
Unerwünschte Weihnachtspost
Was tun gegen unerwünschte Werbung per E-Mail oder Fax?
Vergebliche Behandlungsversuche bei Kindern: Kann ein Honorar berechnet werden?
Benötigt Ihre Praxis einen Datenschutzbeauftragten?
BZÄK, Stand 16.04.2018
