GKV: Aufklärung und Dokumentation

Thema: Vorlage von Röntgenaufnahmen zum Nachweis der Leistungserbringung

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Allgemeine Informationen

26 Artikel

Änderungen aufgrund des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes

Formgebungshilfe nach GOZ-Nr. 2030 im Rahmen der Mehrkostenregelung

G-BA: Temporäre Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Heilmittelverordnungen und Krankentransporte

GKV-Endo und Zuschlag für Anwendung Laser oder Mikroskop

Eine GKV-Endo und GOZ 0120 und 0110 schließen sich aus

Pflicht zur fachlichen Fortbildung

Regelungen der KZBV vom 25.03.2009

Wann droht dem Zahnarzt ein Disziplinarverfahren?

Abrechnung von Besuchen bei Pflegebedürftigen

Vergütungsanspruch gegenüber einem GKV-Patienten trotz fehlender Vereinbarung über eine Privatbehandlung?

Neue BEMA-Leistungen zur Videosprechstunde

Umsatzsteuernachweis auf Rechnungen für Auskünfte an PKVen

NRW: Gesundheitskarte für Flüchtlinge (G-Karte)

Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit

Zahnärztliche Heilbehandlung bei Unfallverletzten

Stand 01. Februar 2023

Endodontie bei Kassenpatienten - Kasse oder Privat?

Privatleistungen bei gesetzlich versicherten Patienten gem. § 8 Abs. 7 BMV-Z

Der Vertreter im zahnärztlichen Notdienst oder Urlaub

Grundsätzliches zum Notfalldienst

Abtretung bei Direktabrechnung

Zentrale Regelungen des TSVG für vertragszahnärztliche Praxen

Neuer gesetzlicher Rahmen für den Schutz hochsensibler Gesundheits- und Patientendaten

Professionelle Zahnreinigung mit „unklar“ bewertet

Ein neues Einfallstor für Leistungskürzungen der PKV?

Praxisbesonderheiten in der Rechtsprechung

Grundsätze für bundeseinheitliche Qualitätsprüfungen von zahnärztlichen Leistungen geregelt

Vorsicht bei telefonischen Anfragen - Wichtiges für Praxismitarbeiter

BEMA-Nrn. 107a, 174a und 174b

Informationen der Zahnärztekammer und KZV Westfalen-Lippe

Zahnärztliche Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL ZÄ)

Stand: 01.01.2021

Rechtsprechung

141 Artikel

BSG: Poolärzte können sozialversicherungspflichtig sein

Urteil vom 24.10.2023

EuGH: Mitgliedsstaaten ist Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren erlaubt

Urteil vom 19.12.2024

LSG Sachsen – Genereller Ausschluss von Inlays verfehlt sachgerechte Patientenversorgung

BSG: Entzug der Zulassung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht

Urteil vom 13.02.2019

Professionelle Implantat- und Zahnreinigung grds. keine Kassenleistung

Bundesverfassungsgericht bestätigt Teilanspruch

Zur Anzahl der erforderlichen Röntgenaufnahmen bei einer Wurzelfüllung sowie zum Dokumentationsumfang von weiteren Anästhesieleistungen bei einer Intubationsnarkose

Sozialgericht Aachen lehnt Kostenübernahme ab

LSG Niedersachsen-Bremen: Zahnersatz im EU-Ausland muss vorher genehmigt werden

Urteil vom 14.05.2019

SG Marburg: Zahnmedizinische MVZ dürfen mehr als nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen

Urteil vom 31.01.2018

SG Potsdam: Abrechenbarkeit der BEMA-Nr. 38 auch ohne chirurgische Vorbehandlung

Urteil vom 06.12.2023

LSG Nordrhein-Westfalen zur Zumutbarkeit von Nachbesserungsmaßnahmen

Urteil vom 08.07.2020

Mängelbeseitigungsanspruch auf GOZ-Basis

Krankenkassen dürfen keine Rabattverträge mit Dentallaboren abschließen

BSG: Pflicht zum Fortbildungsnachweis gilt auch bei Zulassungswechsel

Urteil vom 04.11.2021

BGH zum Beginn einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung

Keine Kostenübernahme bei vorvertraglicher Behandlungsbedürftigkeit

LSG Niedersachsen-Bremen: Dolmetscherkosten sind keine Kassenleistungen

Urteil vom 30.01.2018

SG Stuttgart: Gesetzlich Versicherte haben keinen Anspruch auf professionelle Zahnreinigung

Urteil vom 30.05.2018

LSG Rheinland-Pfalz: Notwendigkeit der Vorabgenehmigung für Zahnersatz bei Kostenerstattung

Urteil vom 17.11.2011

Urteile zu Maßnahmen im Notdienst – ausschließlich Schmerzbehandlung

Untersuchung eines Kindes im Notdienst abgelehnt - Geldbuße in Höhe von EUR 3.000

LSG NRW: Keine Ausnahmeindikation für Implantate aufgrund genetisch bedingter Erkrankung

Urteil vom 06.02.2023

BSG: Haftung für die GKV-Abrechnung in der Berufsausübungsgemeinschaft

Jeder Arzt ist selbst für die Richtigkeit seiner GKV Abrechnung verantwortlich

Vorsicht bei telefonischen Leistungszusagen von Krankenkassen!

BSG: Fiktive Genehmigung bei ZE nur bis zum doppelten Festzuschuss

Urteil vom 27.08.2019

Inhabern mehrerer Praxen kann für jede Praxis eine gesonderte Pflicht zur Teilnahme am Notfalldienst auferlegt werden

LSG BW: Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der Unfallversicherung

Urteil vom 30.01.2017

BSG: Anstellungs-Genehmigung im „eigenen“ MVZ

Urteil vom 26.01.2022

SG München: MVZ ohne zahnärztliche Leitung verliert Honoraranspruch

Urteil vom 29.02.2024

Krankenkassen müssen professionelle Zahnreinigungen (PZR) nicht erstatten

LSG Baden-Württemberg entscheidet gegen Versicherten

BGH: Kein Schriftformerfordernis für Heil- und Kostenpläne bei andersartiger Versorgung

Urteil vom 02.05.2024

LSG NRW: Erhebung des PSI (BEMA-Nr. 04) ist keine Überweisungsleistung

Urteil vom 10.04.2024

BerG Heilberufe Münster: Für fehlende Notdienstvertretung ist Ordnungsgeld fällig

Urteil vom 05.06.2024

LSG München: Anspruch auf Kostenübernahme für Aligner/Invisalign-Methode wegen schwerster Behinderung

Urteil vom 25.06.2024

OLG Bayern: Gutachterliche Kritik an Kollegen ist nicht berufswidrig

Beschluss vom 14.02.2024

LSG Baden-Württemberg: Keine Wurzelbehandlung an nicht erhaltungswürdigem Zahn

Urteil vom 27.06.2023

AG München: Patient muss Wunsch nach Behandlung auf eigene Kosten schriftlich bestätigen

Urteil vom 28.04.2010

SG München: Recht des ehemaligen Vertragszahnarztes auf Nachbesserung und Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen

Urteil vom 04.06.2019

BSG: Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte

Urteil vom 20.01.2021

SG Düsseldorf bestätigt Nebeneinanderberechnung innerhalb desselben Quartals

Notfallmäßige Behandlung eines gesetzlich Versicherten schließt den Anspruch auf eine Mehrkostenvereinbarung nicht aus

Wertvolle Beweismittel im sachlich-rechnerischen Berichtigungsverfahren:

Qualitativ einwandfreie Röntgenaufnahmen!

SG München bestätigt verhängte Honorarkürzungen wegen unterlassener TI-Anbindung

Urteile vom 09.11.2022 und 26.01.2023

LSG NRW: Auch bei Lücke im Bonusheft kann Anspruch auf 75 % Festzuschuss bestehen

Urteil vom 10.10.2024

SG Frankfurt/Main: Zahnarztwechsel nach begonnener Zahnersatzbehandlung

Urteile vom 07.03.2019 und 18.06.2019

SG München: Verspätete ZE-Eingliederung hat Folgen

Urteil vom 28.06.2023

VerfGH: Behandler muss auf fehlende vertragsärztliche Zulassung hinweisen

Urteil - Maßgeblich ist nicht die Diagnose der Oligodontie

SG Marburg: IP-Leistungen von Hauszahnärzten und Kieferorthopäden

Urteil vom 28.06.2023

BSG: Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen

Urteil vom vom 16.02.2021

SG München: Unvollständige Dokumentation führt zu Honorarverlust

Urteil vom 04.05.2023

Gesetzliche Krankenkasse muss auch neue Behandlungsmethoden zahlen, wenn sie über einen Leistungsantrag nicht „zügig“ entscheidet

Urteil SG Augsburg zur Entscheidung über Kostenübernahme

SG Aachen: CMD-Kieferorthopädie-Behandlung ist keine in der GKV anerkannte Behandlungsmethode

SG München: Ärztlicher Leiter eines MVZ haftet auch für Abrechnungsfehler von angestellten Ärzten

BSG: MVZ darf mehr als einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen

Urteil vom 12.02.2020

LSG Baden-Württemberg: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig

Behörden dürfen aber nicht beliebig viele Daten sammeln

BSG: Vorherige Prüfung und Genehmigung des des Heil- und Kostenplans erforderlich

Urteil vom 30.06.2009

Gesetzliche Krankenkassen haften für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

BSG: Kostenerstattung und der Einwand der Unwirtschaftlichkeit

Urteil vom 25.09.2000

BSG: Eigene Forschungsarbeiten/Literatur- und Selbststudium erfüllen nicht die (zahn)ärztliche Fortbildungspflicht

BSG: Ein MVZ ist nicht berechtigt, ein weiteres MVZ zu gründen

Urteil vom 16.05.2018

Sachlich-rechnerische Berichtigung der Nr. 59 BEMA-Z neben Nr. 2694 GOÄ

Nachweis der ordnungsgemäßen Leistungserbringung ist noch im gerichtlichen Verfahren möglich

LSG Berlin-Brandenburg: Kostenzusage der Krankenkasse ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Urteil vom 24.01.2024

LSG Nordrhein-Westfalen: Festzuschuss ist auch bei Härtefall auf die Kosten der Regelversorgung begrenzt

Urteil vom 13.04.2023

SG Marburg: Aus der Dokumentation muss auch die Einhaltung der geltenden PAR-Behandlungsrichtlinie hervorgehen

Urteil vom 12.06.2024

LSG BW: Keine Kostenerstattung für Telematikinfrastruktur über vereinbarte Pauschalen hinaus

Urteil vom 26.10.2022

BSG: Kieferatrophie begründet nie einen Anspruch auf Versorgung mit einem Implantat

Urteil vom 09.05.2022

LSG Niedersachsen-Bremen: Keine Vertretungsgrenzen der Notfallbereitschaft

Kein Anspruch aus privater Zahnzusatzversicherung

Heilbehandlung beginnt mit erster Inanspruchnahme der ärztlichen Tätigkeit

LSG Berlin-Brandenburg: Keine Leistungspflicht der GKV für private Wurzelkanalbehandlungen

Urteil vom 27.09.2018

LSG Bayern: Zahnmedizinische Begutachtungen dürfen nur durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erfolgen

LG Flensburg: Strenge Anforderungen an Honorarvereinbarungen

Urteil vom 20.01.2021

BSG: Professionelle Zahnreinigung keine Pflichtleistung der Krankenkasse

SG München: Keine Rückforderung des Festzuschusses bei genehmigtem Heil- und Kostenplan

Urteil vom 28.02.2023

LSG Berlin-Brandenburg: Zu BEMA Nr. 153 keine Abrechnung der Zuschläge nach den BEMA-Nrn. 161 und 162

Urteil vom 29.03.2023

LSG Berlin-Brandenburg: Zuständigkeit für Regress für nicht über die KZV abgerechneter andersartiger Versorgung

Urteil vom 09.12.2020

SG Dresden: Kontaktaufnahme zum Hauszahnarzt stellt keinen unzumutbaren Aufwand dar

Urteil vom 19.09.2007

SG München: Honorarkürzung bei Fortbildungsverstoß durch angestellten (Zahn­)Arzt

Urteil vom 12.09.2018

Professionelle Implantatreinigung an Implantaten

Ein Anspruch entsteht nur in Höhe der Bema-Nr. 107 (Zst)

LSG Hamburg zu Auffälligkeiten in einer vertragsärztlichen KFO-Abrechnung

Urteil vom 18.10.2018

Mängelgutachten – wer trägt die Kosten?

LSG BW: Zahnarzt klagt erfolglos gegen Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit bei Füllungsleistungen

Urteil vom 17.05.2023

BSG: Gesetzliche Krankenkassen sind bei Zahnimplantaten in der Regel außen vor

Urteil vom 16.08.2021

SG Marbug: Zur Wirtschaftlichkeitsprüfung in Bezug auf die Abrechnung von Parodontosebehandlungen

Dokumentationsmängel sind entscheidungserheblich

Kostenerstattung für Zahnersatz: Ohne vorherige Prüfung des Heil- und Kostenplans kein Festzuschuss

BSG kippt Genehmigungsfiktion: Kein Anspruch auf Sachleistung bei verspäteter Entscheidung über Leistungsantrag

Urteil vom 26.05.2020

SG Stuttgart: Honorarabzug bei fehlendem Anschluss eines TI-Konnektors

Urteil vom 27.01.2022

BGH: Eigenanteil muss trotz fehlender Unterschrift auf dem HKP bezahlt werden

Urteil vom 03.11.2016

LSG Hessen: Kein Festzuschuss bei Behandlung durch einen Zahnarzt ohne Kassenzulassung

Urteil vom 15.07.2021

LSG Sachsen-Anhalt: Interimsprothese aus Valplast ist keine neu zu bewertende Behandlungsmethode

Urteil vom 22.04.2021

SG Düsseldorf: Unrechtmäßige Honorarkürzung der KV wegen Verstoß gegen Fortbildungspflicht

LSG Berlin-Brandenburg: BEMA-Nrn. 7a und 117 nur bei konventioneller Abformung

Urteil vom 29.03.2023

LSG Baden-Württemberg: Kein Anspruch auf Neuanfertigung einer nicht mangelhaften Zahnprothese

Beschluss vom 11.01.2021

SG München: Entzug der Zulassung bei beharrlichen Verstößen gegen die Fortbildungspflicht

Urteil vom 24.05.2017

BSG: Entziehung der Zulassung wegen nicht nachgewiesener Fortbildung

Beschluss vom 11.02.2015

LSG Mecklenburg-Vorpommern: Für den Bereich der „Primärkassen“ pauschale Honorarberichtigung der KZV erst ab 1.7.2018 rechtens

Urteil vom 26.07.2018

SG München: Keine Abformungspauschale neben BEMA Nr. 7 in Bayern

Urteil vom 10.11.2021

SG Neuruppin: Genehmigung des HKP entfällt durch Ablauf der sechsmonatigen Frist

Urteil vom 20.05.2020

LSG Sachsen-Anhalt: Nichtanwendbarkeit der Festbetragsregelungen im Rahmen besonderer medizinischer Befunde

Urteil vom 23.01.2020

LSG Berlin-Brandenburg zu den Ausnahmeindikationen für Implantate

Urteil vom 17.08.2020

LSG Niedersachsen-Bremen: Umzug und hohes Alter eines Patienten führt nicht zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung

Urteil vom 19.05.2017

SG Marburg billigt Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungspflicht

SG München: Z-MVZ muss Kürzungen unter Anwendung einer mathematischen Formel hinnehmen

Urteil vom 17.05.2023

SG Hannover: Durch Parodontitis verursachte Zahnlosigkeit erfüllt die Ausnahmeindikation für Implantatversorgung

Urteil vom 12.04.2019

Urteil des BSG: Angeborene doppelseitige Lippen-Kiefer-Gaumenspalte rechtfertigt weder einen höheren Festzuschuss noch die vollständige Kostenübernahme

LSG Thüringen: Kein Rückzahlungsanspruch bei Abbruch einer KFO-Behandlung

Beschluss vom 18.12.2017

BSG: Nachweis einer Osteotomie nach BEMA-Nrn. 47a, 48 und 53

Beschluss vom 17.03.2016

Geringe Fristüberschreitung zum Nachweis der Fortbildung führt nicht zur Honorarkürzung

Beschluss vom 11.02.2015

BSG: Fiktive Genehmigung bei ZE nur bis zum doppelten Festzuschuss

Urteil vom 27.08.2019

BSG erweitert das Nachbesserungsrecht von Zahnärzten bei fehlerhaftem Zahnersatz

Urteil vom 11.05.2017

SG München: Prophylaxeleistungen und pandemiebedingte Nachholeffekte stellen in der Regel keine Praxisbesonderheit dar

Urteil vom 20.07.2023

SG München: Lokalen Fluoridierung nach BEMA-Nr. IP4 nur einmal im Kalenderhalbjahr berechnungsfähig

LSG Baden-Württemberg: Implantologische Leistungen bei Epilepsie

Urteil vom 17.04.2018

SG Hannover: Schadenersatz bei Verstoß gegen zahnärztlichen Standard

Mängel an Kronenrändern und fehlende Messaufnahme bei Wurzelfüllungen

BSG: Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse steht Berichtigung entgegen

Urteil vom 10.05.2017

LSG Baden-Württemberg: In einer Spezialisierung im Bereich der Endodontie liegt keine Praxisbesonderheit

Urteil vom 23.11.2021

LSG Nordrhein-Westfalen: Ausschluss der Leistungspflicht der Krankenkasse für die Korrektur einer Zahnfehlstellung nach der Invisalign®-Methode

LSG Hessen: Keine Implantate bei Würgereiz zu Lasten der Gesetzlichen Krankenkassen

Urteil vom 02.07.2009

Kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung

Behandlungsbeginn/Verbindlichkeit der Kriterien zur Anwendung der kieferorthopädischen Indikationsgruppen für die Zuordnung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Behandlungsverhältnis zu Versichertem ist öffentlich-rechtlich überlagert, so dass zivilrechtliche Grundsätze ausscheiden

SG München: Prüfungsgremien müssen sich im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit Praxisbesonderheiten und Einsparungen auseinanderzusetzen

Urteil vom 24.10.2018

SG Mainz: Abrechnung des KFO-Plans nach BEMA-Nr. 5 auch ohne Zusendung an die Krankenkasse möglich

Urteil vom 10.05.2017

LSG Bayern: Umwandlung der GOÄ-Nr. 2650 in die BEMA-Pos. 48 (Ost2) kann rechtswidrig sein

Urteil vom 23.02.2022

SG Hannover: Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise bei der BEMA-Nr. IP 5

Urteil vom 25.07.2018

Sachlich-rechnerische Berichtigung bei fehlender Zustimmung des Betreuers

Genehmigungsfrist beim HKP beträgt drei Wochen nach Antragseingang

Keine Kostenübernahme für Zahnimplantate bei Nichtanlage von 22 bleibenden Zähnen

Festzuschuss nur bei Eingliederung der bewilligten prothetischen Versorgung

SG München zur Definition „kostenintensiver Fälle“ in der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Urteil vom 25.10.2017

Keine Kostenübernahme von Implantaten durch GKV für Contergangeschädigte

SG Münster: Keine Ergänzung und Nachbesserung von Abrechnungen nach Weiterleitung an die Ersatzkasse

LSG Hessen: Dokumentation der Parodontosebehandlung

Fehlende/unzureichende Dokumentation der PA-Vorbehandlung rechtfertigt Kürzungsmaßnahmen

Ein HKP muss alle von der GKV zu vergütenden Leistungen erfassen

LSG Thüringen: Abrechnung der BEMA-Nr. 56c erfordert eine Röntgendokumentation

Extremer Würgereiz begründet keinen Anspruch auf implantatgestützten Zahnersatz

LSG Berlin- Brandenburg schließt sich LSG Hessen an

LSG Thüringen: PAR-Gutachten haben verbindliche Wirkung

Gutachterfeststellungen können nicht durch die ersatzweise Abrechnung der BEMA-Nr. 50 umgangen werden

Unmittelbare Leistungsklage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen einen Vertragszahnarzt ist unzulässig

SG Marburg: Keine Versandkosten zwischen Praxis und Eigenlabor

Urteile des BSG zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei genehmigten KFO- Reparaturen bzw. der Behandlungsplanänderung

LSG Hessen: Neuer Sachvortrag bei sachlich-rechnerischer Berichtigung vor Gericht zulässig

SG Marburg: Wirtschaftlichkeitsprüfung bei PAR-Behandlungen

SG Marburg: Zu Praxisbesonderheiten und kompensatorischen Einsparungen

Stellungnahmen Kammern / KZV

21 Artikel

Änderungen zu Vertragsformularen im BMV-Z

Stand: 01.10.2023

KZBV: Leitfaden für den implantologischen Gutachter

Stand: 01.07.2018

Abrechnung von Veneers im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung

Standpunkt der KZV Land Brandenburg

Merkblatt zur Gründung eines Medizinisches Versorgungszentrums (MVZ)

Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte

GKV-Spitzenverband und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Fragen und Antworten im Zusammenhang mit Dentalamalgam als Füllungsmaterial

Patienteninformation der KZBV

Schnittstellen zwischen BEMA und GOZ

Änderungen zum 01.06.2015

Neufassung der Compliance-Leitlinie der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung

Fallbeispiele veranschaulichen rechtliche Pflichten für Vertragszahnärzte

Informationsblatt der Bundeszahnärztekammer, September 2015

Auskunftspflicht gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung

Pauschalisierte Zuzahlung mit einem vierstelligen Steigerungssatz hinter dem Komma

Leitfaden für den KFO-Gutachter

Aktualisierte Auflage, Stand 01.07.2018

BMG legt neue TI-Pauschalen für Arztpraxen fest

Stand 1. Juli 2023

Digitale Modelle im Zusammenhang mit der KFO-Behandlung

Was ist abrechnungstechnisch zu beachten?

Hinweise der KZV Sachsen-Anhalt zur zahnärztlichen Heilmittelverordnung

Leitfaden für den implantologischen Gutachter

Aktualisierte Version der KZBV 2014

BEL II - Berechnungsweise bei Verwendung eines Gesichtsbogens

Gem. Erkl. GKV-SV, VDZI, KZBV v. 10.10.2014

Fallkonstellationen in der Praxis auf einen Blick

Antworten auf die häufigsten Fragen zur zahnärztlichen Heilmittel-Richtlinie der KZBV

Stand 18.08.2017

Leitfaden für den implantologischen Gutachter

Aktualisierte Version vom 01.07.2018

KZBV: Leitfaden für den PAR-Gutachter

Stand: Juli 2021