GKV: Kassenleistung / Sachleistung

Thema: Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z)

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Rechtsprechung

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AG München: Patient muss Wunsch nach Behandlung auf eigene Kosten schriftlich bestätigen

Urteil vom 28.04.2010

Das Amtsgericht (AG) München stellt mit Urteil vom 28.04.2010 (Az.: 163 C 34297/09) klar, dass eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten nur dann wirksam ist, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden u...

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