Beihilfe: Beihilfeverordnungen

Die Beihilfe erkennt den 2,5-fachen Faktor für digitale Röntgenaufnahmen nicht an und teilt mit, dass für digitales Röntgen der Zuschlag GOÄ 5298 zu liquidieren sei.

Beihilferechtliche Hinweise zum zahnärztlichen Gebührenrecht - Anlage 7 BVO NRW

Stand: 01.01.2020

Änderungen der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ab 01.01.2021

Behandlungen durch Angehörige nicht mehr ausgeschlossen

Zahnarzt soll erläutern, was für ihn eine „durchschnittliche Leistung“ ist

Einzelfragen zum Gebührenverzeichnis der Anlage 1 der GOZ

Stand 25.08.2021

Die Beihilfestellen informieren: Vollnarkose im Zusammenhang mit zahnärztlichen Behandlungen

GOZ 5170 nur bei zahntechnischer Herstellung des Abformlöffels

GOZ 8000 ff. nur bei großen prothetischen Versorgungen

Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) vom 3. Mai 2021

Beihilferechtliche Hinweise zum Paragrafenteil der GOZ - Anlage 7 BVO NRW

Stand: 01.01.2020

Funktionsanalytische Maßnahmen in der KFO

Beihilferechtliche Bestimmungen zu kieferorthopädischen Behandlungen NRW

Stand: Januar 2020

Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Stand 01.01.2021

Beihilferechtliche Bestimmungen zu Aufwendungen für implantologische Leistungen

Stand: Januar 2020

Kieferorthopädische Leistungen laut der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Stand 04.01.2021

Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Stand 16.10.2021

Textbaustein

10 Artikel

Mustertext - BEL lt. Beihilfenverordnung in Hessen

Mustertext - Abrechnung nach GOZ/GOÄ für Zahnarzt bindend

Mustertext - GOÄ 6

Beihilfe erstattet lediglich die GOÄ-Nr. 5095

Mustertext - GOZ 2290 für die Entfernung fest einzementierter Provisorien

Medizinische Indikation für Implantate außerhalb der Richtlinien

Anspruch auf Einzelzahnimplantat bei verengter Lücke (2 Zähne)

Einbringen von parapulpären Stiften als Analogleistung

Faktorerhöhung korrekt, Zuschlagberechnung ist nicht möglich

Neue oder ergänzende Begründungen sind nachträglich noch möglich

Rechtsprechung

74 Artikel

VG München: Keine Beihilfe für individuelles Charakterisieren und Farbgebung durch Bemalen

Urteil vom 27.05.2021

BVerwG: GOZ-Nrn. 6100 und 6140 weder originär noch analog neben GOZ-Nrn. 6030 bis 6080 beihilfefähig

Urteile vom 26.02.2021 / 05.03.2021

OVG NRW: Ansatz der GOZ-Nr. 5170 auch bei einer Versorgung mit Kronen

Beschluss vom 08.06.2016

Beihilfefähigkeit von Implantaten bei Leistungen aus öffentlichen Kassen

Beihilfefähigkeit eines Knochenaufbaus nach Zahnentfernung

OVG NRW: Ansatz der GOZ-Nr. 5170 auch bei einer Versorgung mit Kronen

Runderlasse der Finanzministerien zur GOZ binden Gerichte nicht

VG Saarlouis: Implantatschrauben sind nicht als „zahntechnische Leistungen“ einzustufen

OVG Niedersachsen: FAL/FTL nur in Verbindung mit Formblatt beihilfefähig

VGH BW: Beihilfe für KFO-Behandlung im Erwachsenenalter bei Vorliegen einer CMD

Urteil vom 01.02.2019

VGH BW: Mehrfachabformung, mehr als zwei Registrate, mehr als drei Wechselvorgänge rechtfertigen keine Überschreitung des Schwellenwertes

Urteil vom 07.05.2021

VGH BW: Aufbauelemente im Sinne der GOZ-Nr. 9050 zählen nicht zur Suprakonstruktion

Beschluss vom 02.02.2021

VGH Bayern: Begründung des Steigerungssatzes kann nachgeholt werden

Urteil vom 23.03.2023

Beihilfe und die nicht anerkannte Überschreitung des Schwellenwertes

VG Düsseldorf: Keine analoge Berechnung für die Reinigung subgingivaler Zahnoberflächen

VG Würzburg: Keine Beihilfe für antimikrobielle photodynamische Therapie

Urteil vom 26.02.2019

VG Neustadt: Keine Beihilfe für Taschensterilisation mittels Laser

Urteil vom 22.04.2015

VG Bayreuth: Keine Beihilfefähigkeit für Wundflächenentkeimung mittels Ozon

Urteil vom 18.02.2020

VG Hamburg: Austausch von bereits vorhandenen Implantaten ist beihilfefähig

Urteil vom 12.01.2022

Urteile für Baden-Württemberg und Hessen

VG Hamburg: Beihilfe für parenterale Sedierung entsprechend GOZ-Nr. 6050a

Urteil vom 12.01.2022

VG Gelsenkirchen: Abgrenzung zwischen implantatbezogenen Aufwendungen und solchen für die Suprakonstruktion

Urteil vom 22.11.2019

VG Bayreuth: Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes der GOZ-Nr. 6100 wegen lingualer Befestigung, Blutungsneigung, Speichelfluss abgelehnt

VG Weimar: Beihilfefähigkeit des PRF-Verfahrens und Heranziehen der GOZ-Nr. 9100 analog

Urteil vom 17.12.2020

VG Kassel: Die unterstützende Parodontitistherapie (UPT) ist „analog“ nach den Ziffern des Abschnitts B der GOZ beihilfefähig

Urteil vom 19.02.2019

VG Bayreuth: Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes der GOZ-Nr. 6100 wegen lingualer Befestigung, Blutungsneigung, Speichelfluss abgelehnt

Urteil vom 26.06.2018

Krankenkasse darf Versicherungsmitglieder bei Meinungsverschiedenheiten mit Ärzten nicht informieren

VG Freiburg: Foto oder Video Dokumentation ohne diagnostischer Auswertung ist nicht beihilfefähig

BVerwG: Keine Beihilfefähigkeit der GOZ-Nr. 2197 neben GOZ-Nr. 6100 wegen Doppelberechnungsverbot

Urteil vom 05.03.2021

BVerwG: Keine Beihilfefähigkeit der GOZ-Nr. 2197 für die adhäsive Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers

Urteil vom 05.03.2021

OVG NRW: Kein Anspruch auf Vergütung der GOZ-Nr. 2030 für das Separieren von Zähnen aus kieferorthopädischen Gründen

Urteil vom 27.04.2021

VG Düsseldorf: GOZ-Nr. 5170 ist nicht durch die parallel berechneten GOZ-Nrn. 2150 ff. oder 2200 ff. abgegolten

Urteil vom 13.12.2016

VG Potsdam: Weitergehende Implantatversorgung infolge eines Unfalls

Urteil vom 22.11.2017

OVG Sachsen: Ausschluss der Beihilfefähigkeit von gesondert berechenbaren Materialien im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung

Urteil vom 16.05.2018

OVG Lüneburg: Die photodynamische Therapie ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 NBhVO

Urteil vom 30.09.2016

VG Bayreuth: PRF-Verfahren - keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode

Urteil vom 18.02.2020

VG Stuttgart: Photoaktivierte Desinfektion ist wissenschaftlich anerkannt und zu erstatten

Urteile vom 11.03.2013

OVG Nordrhein-Westfalen zum Nachweis einer Ausnahmeindikation für Implantate bei craniomandibulärer Dysfunktion (CMD)

VG Hannover: Analgosedierung bei der operativen Entfernung von schwer zugänglichen Weisheitszähnen kann beihilfefähig sein

Urteil vom 13.11.2018

VG München: Anforderungen an die Begründung für das Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes

Urteile vom 01.08.2018

VG München: Begründungen für Faktorsteigerungen nicht ausreichend/erfüllen formale Bedingungen nicht

Urteil vom 06.04.2020

VG Magdeburg: Erstattung von mehr als vier Implantaten pro Kiefer, wenn keine Alternativversorgung existiert

Urteil vom 01.03.2017

VG Würzburg: Kein Nachschieben von „neuen“ Gründen für das Überschreiten des Schwellenwerts

VG München: Die Vorschrift des § 5 GOZ hat Ausnahmecharakter und ist eng auszulegen

Urteile vom 07. - 25.02.2019

VG Freiburg: Zahnfarbenbestimmung und individuelle Schichtung sind nicht beihilfefähig

BVerwG zur Eingliederung eines Lingualretainers: GOZ-Nrn. 6100 und 6140 weder originär noch analog neben GOZ-Nrn. 6030 bis 6080 beihilfefähig

Urteile vom 26.02.2021 / 05.03.2021

VG Köln: Antimikrobielle photodynamische Therapie (PDT) ist aufgrund fehlender wissenschaftlicher Anerkennung nicht beihilfefähig

Urteil vom 10.11.2017

OVG Niedersachsen: Faktorsteigerungen erfolgreich durchgesetzt - Überschreitung des Schwellenwertes war gerechtfertigt

VG München: Ergänzung der Begründung um neue Gründe nicht zulässig

Urteil vom 31.01.2020

VG Köln: Beschränkung der Beihilfefähigkeit kieferorthopädischer Behandlungen bis zum 18. Lebensjahr rechtmäßig

Urteile vom 21.11.2016

VGH Baden-Württemberg - Höchstzahlbegrenzung gilt nicht für provisorische Implantate

OVG NRW: Begründung „linguale Befestigung“ nicht als Grund für höheren Steigerungssatz anerkannt

Urteil vom 23.11.2018

VG Oldenburg: Beschränkung auf zwei Implantate je Kiefer ist kein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

VG Schleswig-Holstein: Zahnarzt kann ursprüngliche Begründung der Gebührenüberschreitung austauschen

VGH Baden-Württemberg: Leistungsbeschränkung der KFO-Verlängerungsbehandlung durch die PBeaKK

Bundesverwaltungsgericht zur Befestigung einer Totalprothese an mehr als zwei Implantaten

Urteil: Zahnlosigkeit muss nicht vor dem Einsetzen der Implantate bestehen

Hinweise auf "multikausale Erkrankungen", "besondere Technik" sind keine ausreichenden Begründungen

Angemessenheit wegen mangelhafter Begründung verneint

Keine Beihilfe für Implantatversorgung bei unterbliebener vorheriger Durchführung des Voranerkennungsverfahrens

VG Chemnitz: Die photodynamische Therapie kann im Bereich der Parodontologie nicht als wissenschaftlich anerkannte Methode angesehen werden

Urteil vom 08.03.2017

VG Saarland: Eine Überschreitung des Schwellenwertes setzt Besonderheiten mit Ausnahmecharakter voraus

Urteil vom 26.05.2017

Ausschluss der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlungen Erwachsener verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

Implantate - auch gegen die Richtlinien der Beihilfe

VG Hannover nimmt Stellung zu beihilferechtlichen Anforderungen an Begründungen bei Schwellenwertüberschreitungen

Urteil vom 07.12.2009

Das Verwaltungsgericht Köln zu nachträglichen Begründungen

Die schriftliche Begründung für die Überschreitung des Gebührensatzes kann jederzeit nachgereicht oder ergänzt werden

VG Düsseldorf - Beschränkte Beihilfefähigkeit von Implantaten in NRW

Pauschale in Höhe von 450 EUR gerichtlich bestätigt

VGH Baden-Württemberg bestätigt Beschränkung auf zwei Implantate pro Kieferhälfte

Beihilfe zur kieferorthopädischen Behandlung Erwachsener

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Grundsätzlicher Ausschluss entspricht nicht heutiger Erkenntnislage

VG Düsseldorf zur den Anforderungen an die Begründung einer 3,5-fachen Gebühr

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu nachträglichen Begründungen

OVG NRW: Keine Anerkennung der Schwellenwertüberschreitung unter Hinweis auf hochwertige Versorgung

VG Köln: Einige Begründungen zur Faktorerhöhung als ausreichend akzeptiert

OVG NRW: Keine Einholung eines Gutachtens zur Prüfung der Faktorbemessung

VG Hannover: Faktorerhöhung bei den GOZ-Ziffern 2210 und 2180 anerkannt

Begründung für den 2,5fachen Gebührensatz der GOÄ-Nrn. 5000, 5004 und 5090

OVG Niedersachsen kritisiert die Anforderungen der Beihilfe an eine Begründung bei Faktorsteigerung

Urteil 05.04.2011

Stellungnahmen Kammern / KZV

4 Artikel

Hinweise der ZÄKWL zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts

Stand: 16.07.2021

Hinweise der ZÄKWL zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts

Stand: 16.07.2021

LZK BW: Berechnung der Analgosedierung

Stand 11/2017

Infoblatt der BLZK für Patienten in Bayern

Stellungnahmen Fachverbände

1 Artikel

Wissenschaftliche Standards der DGZMK

Infoblatt für Patienten

15 Artikel

Information des Landes Nordrhein- Westfalen - Stand 15.01.2012

KFO-Behandlung und Überschreitung des Schwellenwertes

Merkblatt über die Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen

Stand 2017-02

Informationen zur Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen Leistungen

Stand: 01/2021

Informationsblatt zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ambulante zahnärztliche Leistungen

Stand: 21.07.2017

Merkblatt: Zahnärztliche Behandlungen nach §§ 12 und 13 BVO

Stand: Juni 2020

Merkblatt: Aufwendungen zu zahnärztlichen Leistungen

Stand: Dezember 2020

Informationsblatt zu zahnärztlichen Leistungen (§§ 14 bis 17 BBhV)

Stand: 01.01.2021

Merkblatt zahnärztliche Implantatversorgung

Stand: April 2020

Informationsblatt des Landes Brandenburg – zahnärztliche Leistungen

Stand 01.01.2021

Arbeitshilfe: Merkblatt für Patienten zum Erstattungsverhalten von Beihilfestellen

Ratgeber zahnärztliche Leistungen

Informationen zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Behandlungen (§ 15a BBhV)

Stand: 01.01.2021

Gemeinsame Information des Bundesministeriums des Innern und des Berufsverbandes der Deutschen Kieferorthopäden e.V.

Merkblatt: Kieferorthopädische Leistungen

Stand: Dezember 2020

Informationen für beihilfeberechtigte Patientinnen und Patienten

Zahnärztekammer Berlin