Beihilfe: Steigerungsfaktor-Begründungen

Thema: Beihiferechliche Anfoderungen an Begründungen

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VGH BW: Mehrfachabformung, mehr als zwei Registrate, mehr als drei Wechselvorgänge rechtfertigen keine Überschreitung des Schwellenwertes

Urteil vom 07.05.2021

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg kommt mit Urteil vom 07.05.2021 (Az.: 2 S 4105/20) zu dem Ergebnis, dass das Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes bei der GOZ-Nr. 5180 nicht mit einem überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad und Zeitau...

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