Juradent - VG Arnsberg zur Beihilfefähigkeit der GOZ-Nr. 2197 neben der GOZ-Nr. 6100

GOZ 2012: 2197

Adhäsive Befestigung (plastischer Aufbau, Stift, Inlay, Krone, Teilkrone, Veneer, etc.)

Punktzahl	Steigerungsfkt.	Gebühren
130	1,0	7.31 €
	2,3	16.82 €
	3,5	25.59 €

VG Arnsberg zur Beihilfefähigkeit der GOZ-Nr. 2197 neben der GOZ-Nr. 6100

Runderlass des Finanzministeriums NRW gilt nicht für Städte und Gemeinden

Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg weist mit Urteil vom Urteil vom 09.12.2014 (Az.: 13 K 3687/13) darauf hin, dass der Dienstherr vor Entstehung der Aufwendungen seine Rechtsauffassung (generell oder im Einzelfall) deutlich klarstellen muss, um so die Beihilfefähigkeit diese...

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Von Angelika Enderle, erstellt am 14.10.2015, zuletzt aktualisiert am 03.04.2016

Juradent-ID: 3460

GOZ 2012: 2197

Thema: Die adhäsive Befestigung eines Klebebrackets/Bandes

Rechtsprechung

VG Arnsberg zur Beihilfefähigkeit der GOZ-Nr. 2197 neben der GOZ-Nr. 6100

Runderlass des Finanzministeriums NRW gilt nicht für Städte und Gemeinden

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Thema: Die adhäsive Befestigung eines Klebebrackets/Bandes

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Textbaustein

Musterschreiben - Nebeneinanderberechnung der GOZ-Nrn. 6100 und 2197

Rechtsprechung

Amtsgericht Pankow/Weißensee bestätigt: GOZ-Nr. 2197 neben GOZ-Nr. 6100 berechenbar

AG Recklinghausen bestätigt: GOZ-Nr. 2197 neben GOZ-Nr. 6100 berechenbar

LG Hildesheim bestätigt: GOZ-Nr. 2197 neben GOZ-Nr. 6100 berechenbar

AG Bayreuth bestätigt: GOZ-Nr. 2197 neben GOZ-Nr. 6100 berechenbar

LG Saarbrücken bestätigt: GOZ-Nr. 2197 neben GOZ-Nr. 6100 berechenbar

AG Nürnberg: Adhäsive Befestigung des Klebebrackets nicht gesondert berechnungsfähig

VG Regensburg: Die GOZ-Nr. 2197 ist neben der Nr. 6100 abrechenbar und beihilfefähig

AG Arnsberg: Berechnung der GOZ-Nr. 2197 neben GOZ-Nr. 6100 nicht mehr umstritten

AG Köln: GOZ-Nr. 2197 ist nicht Bestandteil der Leistung nach GOZ-Nr. 6100

AG Laufen: Für die adhäsive Befestigung von Brackets kann die GOZ-Nr. 2197 GOZ berechnet werden

AG Gießen: GOZ-Nr. 2197 ist neben der GOZ-Nr. 6100 anwendbar

AG Bad Kreuznach: Berechnungsfähigkeit der GOZ-Nr. 2197 neben der GOZ-Nr. 6100 aufgrund des Zielleistungsprinzips nicht ausgeschlossen

AG Königstein im Taunus: Neben der GOZ-Nr. 6100 ist für die Befestigung eines Brackets die GOZ-Nr. 2197 berechenbar

VG Münster: GOZ-Nr. 2197 ist neben GOZ-Nr. 6100 anwendbar

BayVGH: Die GOZ-Nr. 2197 ist neben der Nr. 6100 abrechenbar und beihilfefähig

OVG Rheinland-Pfalz: Beihilfefähigkeit der GOZ-Nr. 2197 neben den GOZ-Nrn. 6100, 6120

AG München: GOZ-Nr. 2197 neben GOZ-Nr. 6100 berechnungsfähig; Vergütungsanspruch besteht aber nur, wenn im Vorfeld vereinbart

LG Hamburg bestätigt: GOZ-Nr. 2197 neben GOZ-Nr. 6100 berechenbar

LG Bayreuth: Die adhäsive Befestigung eines Klebebrackets wird mit der GOZ-Nr. 2197 berechnet

VG Chemnitz: Neben der GOZ-Nr. 6100 können auch Leistungen nach GOZ-Nr. 2197 abgerechnet werden

AG Ludwigsburg: GOZ-Nr. 2197 neben GOZ-Nr. 6100 berechenbar

OVG Sachsen: Adhäsive Befestigung ist mit der GOZ-Nr. 6100 abgegolten

VG Ansbach: Adhäsive Befestigung von Brackets kann neben der GOZ-Nr. 6100 gesondert in Rechnung gestellt werden

LG Wiesbaden: Entscheidung zu GOZ-Nr. 2197 bei Alignern

Stellungnahmen Kammern / KZV

Die Bedeutung der Nummer 2197 für die Liquidation kieferorthopädischer Maßnahmen