GOZ 2012: § 2 Abweichende Vereinbarung
(1) Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Höhe der Vergütung festgelegt werden.
(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem ist vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes in einem Schriftstück zu treffen. Dieses muss die Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten. Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.
(3) Auf Verlangen des Zahlungspflichtigen können Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2, die weder im Gebührenverzeichnis (Anlage) noch im Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Ärzte enthalten sind, und ihre Vergütung abweichend von dieser Verordnung in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden. Der Heil- und Kostenplan muss vor Erbringung der Leistung erstellt werden; er muss die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung enthalten, dass es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist. § 6 Abs. 2 bleibt unberührt.
Thema: Abweichende Vereinbarungen nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ 2012
Allgemeine Informationen
GOZ § 2 – Gebührenvereinbarung in Rechtsprechung und Versicherungstarifen
Maximale Faktorhöhe im Rahmen einer abweichenden Vereinbarung
Rechtliche Grenzen der Honorargestaltung
Die Höhe der Vergütung einer abweichenden Vereinbarung
Unterhalb, innerhalb oder oberhalb des Gebührenrahmens?
Neuregelungen GOZ 2012
Fehler, die zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führen, sind nachträglich nicht heilbar!
Rechtsprechung
LG Frankfurt: Honorarvereinbarungen gehören zur Systematik der GOZ, auch der 7-fache Gebührensatz ist nicht unangemessen
Urteil vom 15.05.2019
AG Frankfurt: Honorarvereinbarung bei schwieriger systematischer Schienenbehandlung gerechtfertigt
Urteil vom 27.06.2017
LG Düsseldorf: Eine Honorarvereinbarung kann auch nach Beginn einer Behandlung geschlossen werden
Urteil vom 26.04.2018
Urteile vom BGH und BVerfG zur Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung
Bundesverfassungsgericht erleichtert Honorarvereinbarungen nach GOZ
Honorarvereinbarung mittels Formular
Individualität durch Eintragen individueller Steigerungssätze und „persönlicher Absprache“
Stellungnahmen Kammern / KZV
BZÄK: Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GOZ - Rechtliche und gebührenrechtliche Aspekte
Stand: September 2023
Die Vereinbarung einer abweichenden Gebührenhöhe bei Zuschlagsleistungen von GOZ und GOÄ
Stellungnahme der Zahnärztekammer Niedersachsen, Stand 2014
