Juradent - Urteile vom BGH und BVerfG zur Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung

GOZ 2012: § 2 Abweichende Vereinbarung

(1) Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Höhe der Vergütung festgelegt werden.
(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem ist vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes in einem Schriftstück zu treffen. Dieses muss die Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten. Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.
(3) Auf Verlangen des Zahlungspflichtigen können Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2, die weder im Gebührenverzeichnis (Anlage) noch im Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Ärzte enthalten sind, und ihre Vergütung abweichend von dieser Verordnung in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden. Der Heil- und Kostenplan muss vor Erbringung der Leistung erstellt werden; er muss die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung enthalten, dass es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist. § 6 Abs. 2 bleibt unberührt.

Urteile vom BGH und BVerfG zur Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung

Bundesverfassungsgericht erleichtert Honorarvereinbarungen nach GOZ

In der Vergangenheit gab es zahllose Einwände von Kostenerstattern und negative Entscheidungen von Gerichten, dass eine abgeschlossene Honorarvereinbarung nicht gültig sei. Grundlage war das sogenannte –AGB- Gesetz (seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts zum 01...

Anmelden zum Weiterlesen

Wertvolle Informationen haben ihren Preis, denn es kostet Zeit, Mühe und Geld, sie zu beschaffen und aufzubereiten.
Daher können wir Ihnen hier nur einen kurzen Ausschnitt aus einem Juradent-Text zeigen. Für die vollständige Nutzung aller Inhalte benötigen Sie einen Zugang.
Ihre Vorteile

Jetzt anmelden

Von Angelika Enderle, erstellt am 05.02.2011, zuletzt aktualisiert am 31.07.2012

Juradent-ID: 2668

GOZ 2012: § 2 Abweichende Vereinbarung

Thema: Abweichende Vereinbarungen nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ 2012

Rechtsprechung

Urteile vom BGH und BVerfG zur Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung

Bundesverfassungsgericht erleichtert Honorarvereinbarungen nach GOZ

Anmelden zum Weiterlesen

Download

GOZ 2012: § 2 Abweichende Vereinbarung

Thema: Abweichende Vereinbarungen nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ 2012

Rechtsprechung

Urteile vom BGH und BVerfG zur Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung

Bundesverfassungsgericht erleichtert Honorarvereinbarungen nach GOZ

Anmelden zum Weiterlesen

Download

Mehr Artikel zu diesem Thema

Allgemeine Informationen

Neuregelungen GOZ 2012

Die Höhe der Vergütung einer abweichenden Vereinbarung

Maximale Faktorhöhe im Rahmen einer abweichenden Vereinbarung

GOZ § 2 – Gebührenvereinbarung in Rechtsprechung und Versicherungstarifen

Rechtsprechung

Honorarvereinbarung mittels Formular

LG Düsseldorf: Eine Honorarvereinbarung kann auch nach Beginn einer Behandlung geschlossen werden

AG Frankfurt: Honorarvereinbarung bei schwieriger systematischer Schienenbehandlung gerechtfertigt

LG Frankfurt: Honorarvereinbarungen gehören zur Systematik der GOZ, auch der 7-fache Gebührensatz ist nicht unangemessen

Stellungnahmen Kammern / KZV

Die Vereinbarung einer abweichenden Gebührenhöhe bei Zuschlagsleistungen von GOZ und GOÄ

BZÄK: Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GOZ - Rechtliche und gebührenrechtliche Aspekte

Formulare

Muster einer Honorarvereinbarung