Juradent - LG Düsseldorf: Eine Honorarvereinbarung kann auch nach Beginn einer Behandlung geschlossen werden

GOZ 2012: § 2 Abweichende Vereinbarung

(1) Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Höhe der Vergütung festgelegt werden.
(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem ist vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes in einem Schriftstück zu treffen. Dieses muss die Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten. Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.
(3) Auf Verlangen des Zahlungspflichtigen können Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2, die weder im Gebührenverzeichnis (Anlage) noch im Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Ärzte enthalten sind, und ihre Vergütung abweichend von dieser Verordnung in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden. Der Heil- und Kostenplan muss vor Erbringung der Leistung erstellt werden; er muss die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung enthalten, dass es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist. § 6 Abs. 2 bleibt unberührt.

LG Düsseldorf: Eine Honorarvereinbarung kann auch nach Beginn einer Behandlung geschlossen werden

Urteil vom 26.04.2018

Eine Honorarvereinbarung nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ muss vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes mit dem Patienten geschlossen werden. Dazu stellt das Landgericht (LG) Düsseldorf mit Urteil vom 26.04.2018 (Az.: 9 S 31/14) klar, dass eine Honorarvereinbarung nicht bereits vor...

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Von Angelika Enderle, erstellt am 09.08.2018, zuletzt aktualisiert am 09.08.2018

Juradent-ID: 3917

GOZ 2012: § 2 Abweichende Vereinbarung

Thema: Abweichende Vereinbarungen nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ 2012

Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Eine Honorarvereinbarung kann auch nach Beginn einer Behandlung geschlossen werden

Urteil vom 26.04.2018

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GOZ 2012: § 2 Abweichende Vereinbarung

Thema: Abweichende Vereinbarungen nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ 2012

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