Juradent - BZÄK: Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GOZ - Rechtliche und gebührenrechtliche Aspekte

GOZ 2012: § 2 Abweichende Vereinbarung

(1) Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Höhe der Vergütung festgelegt werden.
(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem ist vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes in einem Schriftstück zu treffen. Dieses muss die Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten. Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.
(3) Auf Verlangen des Zahlungspflichtigen können Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2, die weder im Gebührenverzeichnis (Anlage) noch im Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Ärzte enthalten sind, und ihre Vergütung abweichend von dieser Verordnung in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden. Der Heil- und Kostenplan muss vor Erbringung der Leistung erstellt werden; er muss die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung enthalten, dass es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist. § 6 Abs. 2 bleibt unberührt.

BZÄK: Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GOZ - Rechtliche und gebührenrechtliche Aspekte

Stand: September 2023

§ 126 (Auszug) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die ander...

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Von Angelika Enderle, erstellt am 21.10.2023, zuletzt aktualisiert am 21.10.2023

Juradent-ID: 4450

GOZ 2012: § 2 Abweichende Vereinbarung

Thema: Abweichende Vereinbarungen nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ 2012

Stellungnahmen Kammern / KZV

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Stand: September 2023

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