Juradent - GOZ § 2 – Gebührenvereinbarung in Rechtsprechung und Versicherungstarifen

GOZ 2012: § 2 Abweichende Vereinbarung

(1) Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Höhe der Vergütung festgelegt werden.
(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem ist vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes in einem Schriftstück zu treffen. Dieses muss die Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten. Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.
(3) Auf Verlangen des Zahlungspflichtigen können Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2, die weder im Gebührenverzeichnis (Anlage) noch im Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Ärzte enthalten sind, und ihre Vergütung abweichend von dieser Verordnung in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden. Der Heil- und Kostenplan muss vor Erbringung der Leistung erstellt werden; er muss die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung enthalten, dass es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist. § 6 Abs. 2 bleibt unberührt.

GOZ § 2 – Gebührenvereinbarung in Rechtsprechung und Versicherungstarifen

GOZ § 2 – Gebührenvereinbarung

von Claus-Peter Abée in Zusammenarbeit mit Dr. Gerd Mayerhöfer, Düsseldorf

Die von der Bundesregierung in die Wege geleitete Novellierung der veraltet...

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Von Michael Cramer, erstellt am 21.02.2012, zuletzt aktualisiert am 01.11.2013

Juradent-ID: 2409

GOZ 2012: § 2 Abweichende Vereinbarung

Thema: Abweichende Vereinbarungen nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ 2012

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