Kein Abtretungsverbot im Behandlungsvertrag aufgrund gesetzlich geregelten Forderungsübergangs
Urteil vom 17.08.2022
Mit Urteil vom 17.08.2022 (Az.: 7 U 143/21) hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit der Wirksamkeit eines Abtretungsverbotes in einem Behandlungsvertrag beschäftigt und eine Unwirksamkeit wegen eines Verstoßes gegen das Klauselverbot des § 305c BGB sowie eines Verst...
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