Juradent - AG Köln: Begrenzende Klausel auf „Höchstsätze der Gebührenordnungen“ ist intransparent

GOZ 2012: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

(1) Die Höhe der einzelnen Gebühr bemisst sich nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des Gebührenverzeichnisses mit dem Punktwert vervielfacht wird. Der Punktwert beträgt elf Deutsche Pfennige. Bei der Bemessung von Gebühren sind Bruchteile von Pfennigen auf volle Pfennigbeträge abzurunden.
(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Schwierigkeit der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein. Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben. In der Regel darf eine Gebühr nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes bemessen werden; ein Überschreiten des 2,3-fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen.

AG Köln: Begrenzende Klausel auf „Höchstsätze der Gebührenordnungen“ ist intransparent

Das Amtsgericht (AG) Köln hat mit Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 118 C 330/11) eine Klausel in dem betroffenen Versicherungstarif als unwirksam gewertet, da darin nur die Rede von „Höchstsätzen“ war, ohne eine weitere Konkretisierung.

Der dem Urteil zugrundeliegende Ta...

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Von Angelika Enderle, erstellt am 20.10.2016, zuletzt aktualisiert am 20.10.2016

Juradent-ID: 3636

GOZ 2012: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

Thema: Beschränkung auf die „Höchstsätze“ der Gebührenordnung

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AG Köln: Begrenzende Klausel auf „Höchstsätze der Gebührenordnungen“ ist intransparent

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