Juradent - OLG Hamm: Beschränkung der Leistungspflicht auf "Höchstsätze der GOZ" ist wirksam

GOZ 2012: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

(1) Die Höhe der einzelnen Gebühr bemisst sich nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des Gebührenverzeichnisses mit dem Punktwert vervielfacht wird. Der Punktwert beträgt elf Deutsche Pfennige. Bei der Bemessung von Gebühren sind Bruchteile von Pfennigen auf volle Pfennigbeträge abzurunden.
(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Schwierigkeit der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein. Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben. In der Regel darf eine Gebühr nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes bemessen werden; ein Überschreiten des 2,3-fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen.

OLG Hamm: Beschränkung der Leistungspflicht auf "Höchstsätze der GOZ" ist wirksam

Der sogenannte „Höchstsatz“ spielt in der Abrechnungspraxis zwischen Zahnarzt und Privatversicherten sowie Privatleistungen für Kassenpatienten eine bedeutende Rolle. So verwenden einige private Krankheitskostenversicherungen in ihren Tarifbedingungen folgende Klausel:

„Erstatte...

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Von Angelika Enderle, erstellt am 19.10.2016, zuletzt aktualisiert am 27.10.2016

Juradent-ID: 3635

GOZ 2012: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

Thema: Beschränkung auf die „Höchstsätze“ der Gebührenordnung

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OLG Hamm: Beschränkung der Leistungspflicht auf "Höchstsätze der GOZ" ist wirksam

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