GOZ: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

(1) Die Höhe der einzelnen Gebühr bemisst sich nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des Gebührenverzeichnisses mit dem Punktwert vervielfacht wird. Der Punktwert beträgt elf Deutsche Pfennige. Bei der Bemessung von Gebühren sind Bruchteile von Pfennigen auf volle Pfennigbeträge abzurunden.
(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Schwierigkeit der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein. Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben. In der Regel darf eine Gebühr nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes bemessen werden; ein Überschreiten des 2,3-fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen.

Thema: Kein 1,8facher Steigerungssatz als Mittelwert

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Pressetext der Bundeszahnärztekammer

Bundesgerichtshof entscheidet über Abrechnung ärztlicher Leistungen

Am 08. November 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung zum ärztlichen Gebührenrecht bestätigt, dass der Arzt (und Zahnarzt) auch bei Leistungen durchschnittlicher Schwierig...

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Von Michael Cramer, erstellt am 09.11.2007, zuletzt aktualisiert am 25.01.2011

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© Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH, Siegburg.

Juradent-ID: 857

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