Juradent - Der "Höchstsatz der GOZ" nach Ansicht eines LG nicht existent

GOZ: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

(1) Die Höhe der einzelnen Gebühr bemisst sich nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des Gebührenverzeichnisses mit dem Punktwert vervielfacht wird. Der Punktwert beträgt elf Deutsche Pfennige. Bei der Bemessung von Gebühren sind Bruchteile von Pfennigen auf volle Pfennigbeträge abzurunden.
(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Schwierigkeit der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein. Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben. In der Regel darf eine Gebühr nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes bemessen werden; ein Überschreiten des 2,3-fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen.

Der "Höchstsatz der GOZ" nach Ansicht eines LG nicht existent

Die Unklarheit der Regelung in der GOZ von Fachkammer bestätigt

Der Höchstsatz der GOZ ist in vielen Verträgen als Erstattungsgrenze festgeschrieben – obwohl es ihn eigentlich nicht gibt. Die GOZ enthält nämlich keine „Regelgebühr“, keinen „Höchstsatz“ und erst recht keinen „Regelhöchstsatz“.

Die Regelung der GOZ zu den Gebührensätzen sieh...

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Von Michael Cramer, erstellt am 19.10.2010, zuletzt aktualisiert am 30.01.2011

Juradent-ID: 72

GOZ: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

Thema: Kein "Höchstsatz" der Gebührenordnung

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GOZ: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

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